Nazi-Demo: Polizei warnt Blockierer

„Das Polizeipräsidium Münster schützt und unterstützt den friedlichen Protest gegen rechtsextremistische Gesinnung“, sagte Polizeipräsident Hubert Wimber am Sonntag. Gleichzeitig mahnte er, die Spielregeln im Zusammenhang mit Versammlungen einzuhalten.

„Wir halten uns an geltendes Recht. Verhinderungsblockaden, die bezwecken, eine nicht verbotene „rechte“ Demonstration nicht stattfinden zu lassen, können schnell den Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Versammlungsgesetz begründen“, erläuterte er.

Gemäß Paragraf 21 Versammlungsgesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht. Eine grobe Störung liege dann vor, wenn ein nicht verbotener Aufzug blockiert werde, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei.

Die Polizei hat mit den Vorbereitungen des Einsatzes am 3. März begonnen. Ab Anfang Februar wird das Polizeipräsidium mit den Anmeldern aller Versammlungen Kooperationsgespräche führen.