Sanierungen sind der Knackpunkt

Sie lässt alle Möglichkeiten für die drei Gebäude offen. Dadurch kann sich der Rat mit den endgültigen Entscheidungen Zeit lassen, bis feststeht, nach welchem Konzept die Sporthalle renoviert wird. Von deren Finanzierung machen die Ratsmitglieder die Verwendung der 344000 Euro aus dem Konjunkturpaket II abhängig.

Der Rat entschied sich bis auf eine Gegenstimme (Petra Oskamp, UWG) und eine Enthaltung (Franz-Gerd Böing, UWG) geschlossen dafür, dass...

» 240000 Euro aus dem Konjunkturpaket II für die Sanierung des Alten Amtshauses im Haushalt eingeplant werden; ein Sperrvermerk, den nur der Rat aufheben kann, regelt die tatsächliche spätere Verwendung des Geldes;

» für die Sanierung des Rathauses die restlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket (103970 Euro) in Anspruch genommen werden; auch das ist über einen Sperrvermerk geregelt;

» das Konzept des Architekturbüros Haase (Sanierung für 1,8 Millionen Euro) im Haushalt eingeplant wird, unabhängig davon, ob die Wahl später tatsächlich darauf fällt;

» über den Einsatz der Konjunkturpaket-II-Mittel erst entschieden wird, wenn das Ingenieurbüro Schmiegel und Denne die sinnvollsten energetischen Maßnahmen für das Rathaus und das Alte Amtshaus herausgestellt hat und die Konzepte der Architekten Haase und Karlo Tewes für die Sporthalle miteinander verglichen wurden. Letzteres soll in einer Sondersitzung am 29. März (Montag) geschehen.

Auf Antrag der SPD fügte der Rat diesen Beschlüssen hinzu, dass die Mittel so verwendet werden, dass eine Kreditaufnahme nicht oder nur in geringem Maße notwendig ist.

Nur durch diesen Kompromiss waren die Ratsmitglieder bereit, den Haushalt zu verabschieden. Nachdem dieser Knackpunkt überwunden war, stimmten sie auch dem von Kämmerer Möllers vorgelegten Haushaltssicherungskonzept zu.

Zuvor war deutlich geworden, dass die Meinungen der Fraktionen zu den Plänen auseinander lagen - wenn auch nicht weit. So hatte die SPD beantragt, aus den Mitteln des Konjunkturpakets II 181000 Euro für die Sporthalle zu verwenden. Die weiteren 163000 Euro sollten nach ihrem Wunsch in das Alte Amtshaus fließen. Das Rathaus wollte sie nur minimal sanieren, da die vorgeschlagenen energetischen Maßnahmen laut dem Fraktionsvorsitzenden An-dreas Sievert „nicht sinnvoll sind“.

Als Luxus bezeichnete dagegen die UWG die Sanierung des Alten Amtshauses. Die Wählergemeinschaft pochte darauf, die Mittel aus dem Konjunkturpaket für das Rathaus und die Sporthalle zu verwenden.

Nur in abgespeckter Version wollte auch die CDU der Amtshaus-Sanierung zustimmen. Die Konjunkturpaket-Mittel wollten die Christdemokraten dagegen für das Rathaus verwendet sehen.